Antrag im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) für den Bereich Verkehr

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des LEP stelle ich für den Bereich Verkehr folgende Anträge:

Der Markt Langquaid beantragt folgende Änderungen des LEP-Entwurfs:

I. Der Punkt B V 1.1.6. ist um folgenden Satz zu ergänzen:

Bei der Verwirklichung dieser z. T. Jahrzehnte alten Planungen (z. B. B 15n) sind die neuesten verkehrstechnischen Entwicklungen zu berücksichtigen und aus wirtschaftlichen , verkehrstechnischen und Gründen eines möglichst geringen Flächenverbrauches Synergieeffekte mit zwischenzeitlich erfolgten regionalen Verkehrsprojekten zu nutzen.

II. Der Punkt B V ist um einen Grundsatz (1.1.7.) zu ergänzen

(G) Vorrang vor Neubauvorhaben im Bereich des Verkehrs hat die nachhaltige Sicherung der Substanz der bisherigen zentralen Infrastruktur.

Begründung: Wie die öffentliche Berichterstattung aus den zuständigen Ministerien in den letzten Monaten gezeigt hat, sind weder im bayerischen, noch im Bundeshaushalt ausreichend Mittel für einen nachhaltigen (und damit mittel- und langfristig kostengünstigeren) Erhalt der bestehenden Verkehrs-Infrastruktur vorhanden (substantielle Fahrbahn- und Brückenschäden). Es macht daher wenig Sinn, neue Projekte in Angriff zu nehmen und für das bestehende Verkehrsnetz substantielle Schädigungen hin zu nehmen, da die zeitlich nach hinten geschobenen Reparaturen, letztlich erheblich teurer kommen, als ein laufender ausreichender Mindestunterhalt.

III. Beim Punkt B V 1.3.1. ist folgendes Ziel beizubehalten:

(Z) Die Schienenstrecke von Hof über Regensburg und Landshut nach München (leistungsfähige Schienenanbindung Ostbayerns an den Großraum München) ist bevorzugt auszubauen. Dabei ist eine Einbindung der Pendlerströme des ländlichen Raumes in und aus den Oberzentren“ zu beachten“.

Begründung: Das noch gültige jetzige LEP sieht den bevorzugten Ausbau der o. g. Schienenverbindung vor. Im neuen LEP-Entwurf ist dieses Ziel trotz der Forderung vieler ostbayerischer Landräte und Oberbürgermeister nicht mehr enthalten. Nach dem Ausbau soll durch eine geeignete Vertaktungen sichergestellt werden, dass jetzt noch bestehende wichtige Haltepunkte im ländlichen Raum für die Pendler in den Raum München nach wie vor angefahren werden. Der östliche Landkreis ist hier im Bereich des Marktes Langquaid betroffen, da die dortigen Pendler in den Großraum München zusammen mit den Märkten Schierling und Geiselhöring auf den jetzigen Bahnanschlusspunkt Eggmühl auf der Bahnlinie Regensburg – München angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz,
UNV-Referent

Ergebnis: Der Marktgemeinderat Langquaid hat in seiner Sitzung am 15.11.05 die Anträge angenommen und sie als Forderung zur Änderung des LEP beim Bayer. Wirtschaftsministerium eingereicht.