Klimaschutzziele des Marktes Langquaid im eigenen Wirkungsbereich; hier: Antrag auf zweite Fortschreibung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Blascheck,

am 15.07.2008 hat der Markt Langquaid auf meinen Antrag als eine der ersten bayerischen Gemeinden zahlenmäßig definierte Klimaschutzziele für seinen eigenen Wirkungsbereich festgelegt.

Am 22.03.2011 wurden auf weiteren Antrag von mir diese Klimaschutzziele aktualisiert (sofortiger Verzicht auf Atomstrom, der mittlerweile vollzogen wurde). Hintergrund war, dass die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung nach dem Super-Gau in Fukushima eine 1800-Grad-Wendung in der Atompolitik beschlossen. Statt einer wenige Monate zuvor beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde ein schnellerer, vollständiger Ausstieg aus der Atomenergie, spätestens bis zum Jahr 2022 beschlossen.

Vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen und zwischenzeitlich gemachter Erfahrungen ist es notwendig, diese Klimaschutzziele für den eigenen Verantwortungsbereich ein zweites Mal fortzuschreiben. Folgende Rahmenbedingungen haben sich geändert:

a) Aufgrund neuester Forschungsergebnisse reichen die bisherigen Klimaschutzziele der Staatengemeinschaft auf Basis des Kyoto-Protokolls und damit auch Deutschlands als einer der weltgrößten Ökonomien nicht aus um eine durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre um mehr als 2 Grad Celsius Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2100 zu verhindern (oberhalb diesem Wert wird von katastrophalen Auswirkungen auf das gesamte Sozialgefüge in allen Teilen der Welt ausgegangen).

b) Die seit 2008 ergriffenen Maßnahmen (z. B. Sanierungen, teilweise Umstellung auf regenerative Energieversorgungsquellen) zeigen, dass bis zum Jahr 2020 höhere Treibhausgaseinsparpotentiale vorhanden sind, als es die bisherigen (von mir im Jahr 2008 als erstmaliger Einstieg in verbindliche Klimaschutzziele der Gemeinde vorsichtig formulierten) Klimaschutzziele erfordern.

c) Am 28.09.2010 hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der unter a) genannten Forschungsergebnisse beschlossen, alle Treibhausgasemissionen von CO2 (Kohlendioxid) über CH4 (Methan) bis hin zu N2O (Lachgas), ausgedrückt als CO2-Äquivalente der gesamten Gesellschaft (also nicht nur der öffentlichen Hand), wie folgt zu reduzieren:

2020: 40%;   2030: 55%  2040: 70%  2050: 80 – 95%

Dies bedeutet im Umkehrschluss für die Klimaschutzziele des Marktes Langquaid in seinem eigenen Verantwortungsbereich (also ohne Privathaushalte, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Luftfahrt usw.), die Notwendigkeit und tatsächliche Möglichkeit wesentlich höherer prozentua-ler Einsparungen und –ziele.

Für die ÖDP beantrage ich daher, die Klimaschutzziele 2008 wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen: (Änderungen fett und unterstrichen)

Beschlussvorschlag (ÖDP-Antrag) UNV-Sitzung am 28.02.2012:

1. Der Markt Langquaid folgt dem Beispiel der Teilnehmerstaaten des Kyoto-Protokolls, der EU, der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern und setzt auch für sich ein zahlenmäßig klar definiertes Klimaschutzziel in seinem eigenen Verantwortungsbereich fest. Das Klimaschutzziel wird wie folgt definiert:

Einsparung von 65% CO2-Äquivalenten bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 als Berechnungsbasis.

2. Der Grad der Zielerreichung wird jährlich dokumentiert.

3. Der Markt Langquaid setzt sich das Ziel, bis zum Jahr 2030 von fossiler Energie vollständig auf regenerative Energie umzusteigen. Atomstrom wird nicht mehr verwendet.

4. In Gesellschaften oder Zweckverbänden, in denen der Markt Langquaid wesentlicher Entscheidungsträger mit Stimmrecht ist oder wird, wirkt er daraufhin, dass auch dort vergleichbare Klimaschutzziele umgesetzt werden.

Hinweis: Der Markt Langquaid ist sich über die Bedeutung der Wichtigkeit in der Reihenfolge der sog. drei E`s bewusst und wird diese bei seinen Entscheidungsprozessen berücksichtigen: An erster Stelle kommt die Energieeinsparung, dann die Steigerung der bisherigen Energieeffizienz und schließlich wird bei der Wahl der Energieträger auf regenerative Energie umgestellt.

per e-mail

Peter-Michael Schmalz, Kreisrat,
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim
Referent und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für die Bereiche Umwelt-,Natur- und Verbraucherschutz