Pressemitteilung
Langquaid/Schierling: Munitionsdepotanlieger kritisieren in Sachen Altlasten scharf Bundesimmobilienanstalt, Landratsamt Regensburg und zweifeln an der Haltung des Marktes Schierling
Kreisrat Peter-Michael Schmalz (ÖDP) besteht auf seiner Forderung nach Einrichtung einer tagesaktuellen Homepage mit Untersuchungsergebnissen und Sanierungshandlungen und kritisiert "Bunker-Mentalität" der BIMA
Mit Schreiben vom 27.12.2012 beschweren sich Anwohner des seit Anfang 2010 stillgelegten Munitionsdepots (Muna) bei den örtlichen Bundestagsabgeordneten über den "Zynismus, den das LRA Regensburg und die Bima bei der Information der Bevölkerung" über die Altlasten in der Muna an den Tag legen, vermuten sogar ein "gezieltes hinter das Licht führen" und unterstellen der Bima "Dreistigkeit" beim "Herunterspielen der Problematik der Altlasten".
Sowohl in meiner Eigenschaft als seitens des Marktes Langquaid für die Muna zuständiger Fachreferent und als örtlicher Kreisrat wundert mich dieser explosive Ausbruch an Erbostheit nicht.
Nicht erst seit dem offiziellen Übergang des Depots aus den Händen des Verteidigungsministeriums in die Hände der Bima Anfang 2010 dränge ich in meinen mandativen Funktionen darauf, dass die bereits seit vielen Jahren bekannten potentiellen Altlasten systematisch und flächendeckend erfasst, ihre Gefährlichkeit objektiv von neutraler Seite bewertet und soweit als technisch möglich "entschärft" werden.
Immer wieder musste ich jedoch, ebenso wie die Anrainer, feststellen, dass in Sachen Altlastensanierung von mehreren Seiten, je nach wirtschaftlicher und politischer Interessenslage, das Gefährdungspotential durch die Altlasten bagatellisiert wurde und von raschen Fortschritten bei der Altlastenerkundung, geschweige denn Sanierung, keine Rede sein kann.
Aus diesem Grund habe ich mich auch Anfang 2012 über den Vorsitzenden Landtagsumweltausschusses MdL Dr. Magerl mehrfach an das Umweltministerium mit der Bitte um Hilfe gewandt und die Presse hierüber unterrichtet. Ohne dieses kombinierte Vorgehen läge möglicher Weise heute noch die im Dezember "als erste" abtransportierte Bombe mit ungeklärtem Kampfstoffpotential im Munitionsdepot an dem seit mindestens 2007 bekannten Hotspot.
Mit Schreiben vom 02.05.2012 habe ich mich bei der Bima über deren mangelhaften Informationsfluss nicht nur an die Bürger sondern selbst an das LRA Kelheim beklagt. Um zumindest die Bürger vor Ort und ganz besonders die unmittelbaren Anrainer bestmöglich und umgehend über laufende Vorgänge in Sachen Altlasten in der Muna zu informieren habe ich am 02.05.2011 bei der Bima wortwörtlich angeregt:
"Hierzu rege ich an, dass Sie eine tagesaktuelle Homepage einrichten, auf der die bisherigen Altlasten-Gutachten zur Muna, die sonstigen Untersuchungsergebnisse sowie die weiteren Untersuchungsschritte inhaltlich und terminlich dargestellt werden."
Mit Schreiben vom 16.05.2012 lehnte die Bima dieses Ansinnen als überflüssig ab und verweist auf die Möglichkeit der Akteneinsicht bei der Bima.
Das ist eine Unverfrorenheit gegenüber den Einwohnern von Langquaid und Schierling und insbesondere gegenüber den direkten Anliegern der Muna. Soll denn jeder dieser Bürger ins 100 km entfernte München zur Bima fahren und Akteneinsicht nehmen müssen. Wie oft soll der einzelne Bürger das machen? Einmal in der Woche, einmal im Monat oder wie oft, dass er immer auf dem laufenden Stand ist?
Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass sich der Kelheimer Landrat Ende November 2012 erstmals öffentlich sehr kritisch und öffentlich mit dem Informationsgebaren der Bima auseinandersetzt. Diese Kritik allein reicht jedoch keineswegs aus. Um in einer beweiskräftigen und umfassenden Altlastenbewertung und -sanierung endlich mit größeren und qualitativ hochwertigeren Schritten voranzukommen, ist es aus meiner Sicht unausweichlich, dass die beiden Landratsämter Kelheim und Regensburg für ihren jeweiligen örtlichen Bereich als alleinig dafür zuständige Anordnungs-Behörden das tun, was bei jedem "einfachen" Bürger schon längst fällig gewesen wäre, nämlich der Bima nicht nur eine Ersatzvornahme für bisher nicht durchgeführte Untersuchungen und die daran anknüpfenden Sanierungschritte anzudrohen, sondern diese Ersatzvornahme mit Kostenersatz durch die Bima auch unverzüglich durchzuziehen. Gewartet und gezögert wurde lange genug: Jetzt und nicht übermorgen muss verbindlich gehandelt werden!