Muna-Altlasten werden konkreter und umfangreicher / Langquaids Umweltreferent erwirkt Akteneinsicht beim LRA Kelheim / Bay. Umweltministerium beantwortet Fragen von Peter-Michael Schmalz / Weitere Auskünfte werden vom Bund eingeholt

Mit Schreiben vom 27.12.2012 beschweren sich Anwohner des seit Anfang 2010 stillgelegten Munitionsdepots bei den örtlichen Bundestagsabgeordneten über den "Zynismus, den das LRA Regensburg und die BIMA bei der Information der Bevölkerung" über die Altlasten in der Muna an den Tag legen, vermuten sogar ein "gezieltes hinter das Licht führen" und unterstellen der BIMA "Dreistigkeit" beim "Herunterspielen der Problematik der Altlasten" (s. Anlage).

Bereits seit 2010 setzt sich Langquaids Umweltreferent und ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim mit mehreren Initiativen auf örtlicher und überörtlicher Ebene massiv für eine nachhaltige und vollständige Sanierung des Munageländes ein und fordert dabei auch vehement ein Ende der Geheimhaltungs- und Verharmlosungstaktik von öffentlichen Stellen. Anfang 2012 hatte er über den Vorsitzenden des Umweltausschusses im bayerischen Landtag, MdL Dr. Christian Magerl (Grüne),  mehrere parlamentarische Initiativen in dieser Sache gestartet und hierdurch einigen Schwung in die Muna-Angelegenheit gebracht. Nun liegen die Antworten des Bayer. Umweltministeriums auf zwei weitere parlamentarische Initiativen von Ihm über MdL Dr. Magerl von Februar 2013 vor.

Das Umweltministerium bestätigt darin ausdrücklich, dass alle Bürger das Recht auf Akteneinsicht zu den Muna-Altlasten bei allen beteiligten öffentlichen Stellen haben. Nach Pfingsten wird ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz zusammen mit Anliegern der Muna die mittlerweile vom LRA Kelheim zugesagte Akteneinsicht in die Muna-Akten am LRA durchführen.

Weiter geht aus der Antwort des Ministeriums hervor, dass insbesondere die BIMA sehr wohl, wie von Peter-Michael Schmalz bereits am 02.05.2012 per e-mail an die BIMA gefordert, auf ihrer Homepage alle Gutachten und fachlichen Bewertungen zu den Muna-Altlasten veröffentlichen kann. Es sei jedoch eine Ermessensentscheidung der BIMA, ob sie diesen Schritt machen will oder nicht. Peter-Michael Schmalz: "Wenn die BIMA Interesse an einer umfassenden und aktuellen Information der Bürger vor Ort hätte, dann wäre sie schon längst meiner Forderung nach vollständiger Offenlegung aller Fakten im Internet, und damit für jeden Bürger von zu Hause aus einsehbar, nachgekommen. Aber hier wird eben die mehr als unglückliche Doppelfunktion der BIMA zum Bremser. Sie agiert wie ein Gebrauchtwarenhändler der sein Produkt in höchsten Tönen lobt, negative Eigenschaften als eigentlich Sanierungspflichtiger herunterspielt und so versucht, den Verkaufpreis in die Höhe zu treiben. Dabei wäre es am sinnvollsten, wenn der BUND Eigentümer der Muna bleibt. Nur so kann der Vorrang des Boden- und Grundwasserschutzes vor Gewinninteressen auf Dauer sicher gestellt werden."

Aus den Antworten des bayer. Umweltministeriums vom 08.04.2013 und aus einem Schreiben des LRA Kelheim vom 15.05.2013 an Schmalz geht zusammenfassend hervor, dass es sich bei der sog. "Blutgiftmessung" im Rahmen einer Schürfung in der Muna  im Dezember 2011 am Platz der später gefundenen Bombe gar nicht um einen völlige Entwarnung gebenden echten "Fehlalarm", wie von der BIMA verkürzt und damit verharmlosend behauptet, gehandelt hat. Vielmehr habe das Messgerät korrekt funktioniert und 13 Sekunden lang "Blutkampfstoff in geringer Konzentration angezeigt". Von Herstellerseite des Gerätes sei bekannt, dass bei dieser Einstellung auch andere Chlorverbindungen detektiert werden können. Das LRA Kelheim schreibt hierzu auf Anfrage des ÖDP-Kreisrats vom 26.04.2013 :

"Für die Delaborierung von Tabun wurde 1946 Natriumhydroxid und Chlorkalk verwendet. Tabun selbst war mit 5 bis 20% Chlorbenzol stabilisiert. Die flüchtige Chlorverbindung kann folglich von einer der beiden Quellen stammen."

Zu Chlorbenzol z. B. finden sich im Internet im Datensicherheitsblatt folgende Warnhinweise:

"H226 Flüssigkeit und Dampf entzündbar. H332 Gesundheitsschädlich bei Einatmen. H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung. P262 Nicht in die Augen, auf die Haut oder auf die Kleidung gelangen lassen. P273 Freisetzung in die Umwelt vermeiden".

Peter-Michael Schmalz: "Erstens wird laut Umweltministerium nur "vermutet", dass es sich nicht um einen direkten Nachweis eines originären Blutkampfstoffs gehandelt hat. Folgt man dieser Vermutung, dann wird vom LRA Kelheim erläutert, dass alternativ eine der beiden genannten Chlorquellen der Auslöser für den Blutkampfstoffalarm sein kann. Aber auch bei der möglichen Alternative Chlorbenzol  kann man angesichts deren Gefährlichkeitspotential nicht verharmlosend von einem angeblichen Fehlalarm reden, sondern muss die ganze Wahrheit im Detail auf den Tisch legen."

Auch bezüglich des Inhalts der im Dezember 2012 geborgenen Mehrzweck-Kampfstoffbombe gibt es widersprüchliche Angaben. Bisher wurde in den Medien immer berichtet, dass sich kein Sprengstoff mehr in der Bombe befunden hat, sondern nur die Übertragungs- und Zerlegerladung. Umweltreferent Schmalz: "Auch das ist eine Verharmlosung. Die Übertragungs- und Zerlegerladung besteht ja nicht aus Milchpulver, sondern ist auch eine Sprengstoffart. Ob sich in der Bombe damit noch ca. 9 kg Sprengstoff befanden oder nicht, lasse ich gerade noch prüfen".

Bezüglich des Sachstands der eigentlichen Sanierungsarbeiten geht aus der Antwort des Umweltministeriums hervor, dass man sich immer noch im Stadium  orientierender Untersuchungen befindet. Die eigentlichen detaillierten Untersuchungen und nachfolgenden Sanierungsmaßnahmen sind größtenteils noch gar nicht in Angriff genommen. Peter-Michael Schmalz: "Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die von BIMA und vom Markt Schierling seit Jahren immer wieder geäußerten Termine für den angestrebten Abschluss von Sanierungsarbeiten oder den Verkauf des Muna-Geländes völlig utopische Vorstellungen waren."

Da seitens des bayer. Umweltministeriums zuständigkeitshalber nicht alle Fragen in den beiden aktuellen Landtagsanfragen  beantwortet werden konnten und statt dessen auf die Fragemöglichkeit an den Bund verwiesen wurde, hat Peter-Michael Schmalz mittlerweile den entsprechenden Fragenkatalog für eine Anfrage an die Bundesregierung in Absprache mit MdL Dr. Magerl erarbeitet und auf den Weg gebracht.

Die ausführlichen Originalantworten des bayer. Umweltministeriums, des LRA Kelheim und weitere Hintergrundinfos können auf der Homepage www.oedp-langquaid.de eingesehen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim
Referent und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz