Pressemitteilung
ÖDP: Altlastenverdacht in der Muna bereits jetzt teilweise bestätigt. Peter-Michael Schmalz will objektive Bewertung und schaltet Landtag ein.
Pressemitteilung des ÖDP-Ortsverbandes Langquaid
Seit der Schließung des Munitionsdepots Langquaid/Schierling Ende 2009
möchte der Bund das Gelände des ehemaligen Munitionsdepots möglichst
Geld bringend an einen Folgenutzer verkaufen. Dies soll in Absprache mit
den Gemeinden Langquaid und Schierling erfolgen, also den Gemeinden, bei
denen die bauplanungsrechtliche Zuständigkeit über die Entscheidung
einer zukünftigen Nutzung des derzeit "baurechtsfreien" Munitionsdepots
liegt.
Wie in den Medien berichtet, gibt es zwischen den Gemeinden Schierling
und Langquaid unterschiedliche Ansichten zum einen über die
Vorgehensweise zur Festlegung eines späteren Nutzungszieles und zum
anderen über die Art und Intensität der endgültigen Nutzung. Möchte der
Markt Schierling unbedingt eine möglichst umfangreiche gewerbliche
Nutzung des 178 ha großen Areals, so ist der Markt Langquaid in diesem
Punkt weitaus zurückhaltender.
Entscheidend für die Zukunft der Muna ist die Klärung der Frage der
Altlasten. Der Markt Schierling sieht dabei seit Monaten die
Altlastenproblematik als deutlich überbewertet durch den Markt Langquaid
an, drückt massiv aufs Tempo bei der gewerblichen Erschließung und hat
sich jetzt schon auf einen bestimmten Investor, die Firma Aumer,
festgelegt. Der Markt Langquaid hingegen möchte ebenso wie die
Umweltverbände den Fachbehörden und Untersuchungsinstituten die für eine
gründliche und sichere Begutachtung notwendige Zeit einräumen und dann
erst weitere Entscheidungen treffen.
In dieser Woche berichteten die Medien über eine
Marktgemeinderatssitzung in Schierling. In dieser Sitzung wurde laut
Presse eine Karte der bisher bekannten Altlasten in der Muna
vorgestellt. Tenor auch dieser Sitzung war, dass der Markt Langquaid die
Altlastenproblematik überbewertet.
Eine Nachfrage des Marktes Langquaid zu dem in dieser Sitzung gegebenen
und in der Presse veröffentlichten Sachstand in Sachen Altlasten beim
LRA Kelheim vom 28.10.2011 hat ergeben, dass diese vom Markt Schierling
vorgestellte Karte unvollständig ist. Zitat aus dem Antwortschreiben des
LRA Kelheim vom 28.10.2011:
"Tatsächlich hat sich der Altlastenverdacht im Bereich ehem. Tankstelle
beim Abholerparkplatz (von ~1937 bis 1965 in Betrieb) und bei der
südlich angrenzenden Lagerfläche (Fundstelle von Munition) im Rahmen der
orientierenden Untersuchungen der LGA von 2007 bestätigt (Langquaider
Bereich – siehe Anhang Lageplan). Weiter ist eine Fläche im südlichen
Bereich (ehem. E-Bunker 8 oder 9), wo gegenüber eine Tabun-Delaborierung
stattgefunden hat, näher zu erkunden und zu untersuchen. Auf
Schierlinger Seite sind in dem in der Presse veröffentlichten Plan die
Phosgen-Delaborierung sowie der Bereich ehem. Kiesgrube ebenfalls nicht
eingezeichnet."
Es steht somit fest: Nicht nur der Verdacht, sondern auch der bereits
jetzt tatsächlich festgestellte Belastungsgrad in den bis dato
untersuchten Geländebereichen der Muna ist wesentlich höher als von
Schierlinger Seite dargestellt. Weitere Geländeareale müssen noch
detailliert untersucht werden.
Angesichts der andauernden chronischen Unterbewertung der Muna-Altlasten
durch den Markt Schierling, habe ich im Juli die Reißleine gezogen und
mich in meinen Funktionen als Kreis- und Gemeinderat, Referent und
Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid für die Bereiche Umwelt-,
Natur- und Verbraucherschutz, sowie als Kreisvorsitzender des Arten- und
Biotopschutzverbandes LBV an den Umweltausschuss des Bayerischen
Landtages mit seinem Vorsitzenden, MdL Dr. Christian Magerl, gewandt.
Auf meine Einladung hin fand am 01.09.2011 in der Muna (s. Photo) ein
Ortstermin der beiden Umweltausschussvorsitzenden Dr. Magerl (Bay.
Landtag) und Schmalz (Markt Langquaid) statt. An diesem Treffen nahm
auch der Bürgermeister des Marktes Langquaid, Herbert Blascheck, teil.
Mit der Einschaltung der Landtagsebene und in der Folge auch der
Staatsregierung bzw. des Umweltministeriums wollte ich sicherstellen,
dass durch die Fachstellen vor Ort - frei von jeder kommunalpolitischen
Einflussnahme- eine objektive und gründliche Ermittlung der
tatsächlichen Altlasten sowie des naturschutzfachlichen Potentiales in
der Muna erfolgt. Meine Prioritätensetzung ist glasklar: Die Sicherheit
und die Gesundheit der Bürger vor Ort haben absoluten Vorrang vor
kommunalpolitischen Begehrlichkeiten finanzieller oder anderer Art.
Peter-Michael Schmalz, Kreisrat, Gemeinderat
Referent und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für die Bereiche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
ÖDP-Ortsvorsitzender
Kreisvorsitzender des Arten- und Biotopschutzverbandes LBV
Anlagen (s. u. unter "Dateien"): 2 Anfragen an die Staatsregierung von MdL Dr. Magerl