ÖDP fordert Aufklärung von Landrat über die Nitratbelastung des Trinkwassers in allen 24 Landkreis-Gemeinden wegen zunehmender Massentierhaltungsbetriebe im Landkreis Kelheim

Im Rahmen der sehr heftigen und kritischen Diskussionen in der Region Irnsing um eine dort geplante Nutztier-Mastanlage im industriellen Maßstab ist eine der Hauptkritikpunkte an dieser Anlage die befürchtete zusätzliche Belastung des Grund-/Trinkwassers insbesondere durch Nitrate (aber z. B. auch durch Antibiotika usw.).

Das aktuellste Pressebericht zum Thema ist ein Leserbrief eines Irnsinger Bürgers in der Mittelbayerischen Zeitung vom 14./15.06.2014. Dort wird von diesem Bürger im Speziellen die Problematik der Trinkwasserbelastung durch oberirdischen Nitrateintrag  aufgezeigt.

Vor kurzem waren Verantwortliche des Wasserzweckverbandes Rottenburg (ein Teil der Gemeinde Langquaid erhält sein Trinkwasser von diesem Zweckverband) zu Gast in Irnsing. Sie zeigten beispielhaft die aus ihrer Sicht bestehenden unmittelbaren Zusammenhänge von industriellen Tier-Mastanlagen und starker Nitratbelastung im Bereich der Gemeinde Hohenthann auf.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Anträge zur nächstmöglichen Behandlung im Kreisumweltausschuss:

1. Dem Umweltausschuss des Kreistages wird eine Übersicht über die Nitratbelastung des Grundwassers-/Trinkwassers im Gebiet des Landkreises Kelheim vorgelegt. Grundwasser- und damit Trinkwasserströme machen nicht an Gemeindegrenzen halt, daher ist es sinnvoll  diese Problematik auch in größerem Maßstab zu betrachten und ein Bewusstsein hierfür zu schaffen.

2. In der Presse sind unterschiedliche Aussagen speziell zur Genehmigungsfähigkeit der geplanten Anlage in Irnsing zu lesen. Ich beantrage eine zusammenfassende (kurze)Berichterstattung darüber, wie die grundsätzliche (!) Rechtslage der Genehmigung solcher Anlagen derzeit ist und ob in laufenden Gesetzgebungsverfahren befindliche grundlegende Rechtsänderungen zu dieser Problematik  anstehen.

Hinweis: Meine Anträge dienen der grundsätzlichen Information der Kreisräte und auch der Öffentlichkeit (ganz im Sinn des Umweltinformationsgesetzes). Sie greifen nicht in den staatlichen Bereich des Landratsamts ein und können daher ohne Zuständigkeitsprobleme im (kommunalen) Kreis-Umweltausschuss behandelt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz,
Referent- und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für die Bereiche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz;
ÖDP-Fraktionssprecher im Kreistag Kelheim