ÖDP für Anforderung staatlicher Mittel für den DSL-Ausbau in Langquaid

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Blascheck, 

im Frühjahr 2007 hat die ÖDP eine bayernweite Kampagne mit dem Ziel gestartet, die Bayerische Staatsregierung dazu bewegen, den ländlichen Raum (insbesondere Handel, Gewerbe und auch Privathaushalte) durch Zurverfügungstellung von staatlichen Mitteln für den Ausbau des (kabelgebundenen) DSL-Netzes zu stärken.

Auf Antrag der ÖDP hat auch der Marktgemeinderat Langquaid einstimmig am 12.06.07 die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, staatliche Mittel für den kabelgebundenen DSL-Ausbau zur Verfügung zu stellen (was die Bayer. Staatsregierung bisher verweigerte).

Vor wenigen Tagen wurde nun über die Presse bekannt (s. auch Pressemitteilung des Bay. Wirtschaftsministeriums 389/07 vom 21.11.07), dass die Bayer. Staatsregierung dem massiven Druck aus der Bevölkerung und von Kommunen nach gegeben hat und nun 10 Millionen Euro im Jahr 2008 für die Förderung des DSL-Ausbaues (leider auch für die gesundheitlich problematischen Funk-DSL-Varianten) zur Verfügung stellt.

Nach gegenwärtigem (inoffiziellem) Sachstand sollen die Kommunen vorrangig Zuschüsse erhalten, welche zuerst Anträge hierzu stellen (sog. "Windhundverfahren").

Ich beantrage daher, dass der Markt Langquaid schnellstmöglich beim zuständigen Ministerium einen vorläufigen, später noch im Detail zu präzisierenden, Förderantrag für den kabelgebundenen Ausbau von DSL im Gebiet der Großgemeinde Langquaid stellt.

Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz