ÖDP-Initiative: Ökologische Landwirtschaft und Klimaschutz im Landkreis Kelheim massiv voranbringen

Sehr geehrter Herr Landrat Neumeyer,

Lieber Martin,

für die ÖDP-Fraktion stelle ich folgende

Anträge:

1) Der Landkreis Kelheim beschäftigt ab dem Jahr 2019 einen Klimaschutzmanger/-managerin mit dem Schwerpunkt der deutlichen Steigerung der  Umstellungsquote von konventioneller Landwirtschaft auf ökologische Landwirtschaft.

2) Er nutzt  dabei die angebotenen bzw. gerade in Auflegung begriffenen Förderprogramme (Förderquoten derzeit bis 75%).

3) Die Stelle ist bei der Stabsstelle Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement anzusiedeln.

Hinweis: Die neue geschaffene Stelle mit dem o.g. Schwerpunkt (und einer sehr hohen Förderquote bei Personal- und Sachkosten) deckt den Bereich des verbindlichen Landkreis-Klimaschutzkonzepts aus dem Jahr 2012 ab, der von der Energieagentur Regensburg nach eigener Angabe nicht abgedeckt weden kann. Die neue geschaffene Stelle und die Energieagentur würden sich so ideal kooperativ ergänzen.

Begründung:

Der Landkreis Kelheim hat im Jahr 2015 mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis Kelheim verbindlich beschlossen. Dabei sind Fremdkosten von ca. 125.000 Euro angefallen. In diesem Klimaschutzkonzept sind Handlungsfelder für den Landkeis Kelheim aufgezeigt, mit denen er in seinem Hoheitsgebiet einen Beitrag zum Klimaschutz und damit auch zum Schutz der Existenzen der Bürgerinnen und Bürgern leisten kann und auch soll. Als einer der bedeutendsten Verursacher von Treibhausgasen wird (ohne Schuldzuweisung, rein objektiv) im Klimaschutzkonzept die intensive konventionelle Landwirtschaft genannt (deckt sich auch mit den Angaben der Bayer. Staatsregierung und der Bundesregierung).

Dieses zentrale Handlungsfeld der Klimaschutzkonzepts des Landkreises Kelheim, nämlich das Voranbringen der  Umstellung von konventioneller auf ökologsiche Landwirtschaft wurde bisher vom Landkreis noch nicht bearbeitet. Am 10.06.2015 hatte ich den Antrag gestellt, dass der Landkreis bei der dritten Förderphase des Projekts Bio-Modell-Region des Bayer. Landwirtschaftsministeriums mitmacht. Maßnahmenträger konnten in diesem Programm Gemeindeverbünde und auch Landkreise sein. Leider wurde damals die dritte Förder-Phase der Bio-Modell-Region-Projekts nicht in Kraft gesetzt, weil die Haushaltsmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise benötigt wurden.

Nach wie vor besteht jedoch aus Klimaschutzgründen die Notwendigkeit einer sehr viel schnelleren und umfangreicheren Umstellung der konventionellen auf ökologische Landwirtschaft. Die Bayerische Staatsregieung hatte sich 2012 zum Ziel gesetzt, den Anteil des ökologischen Landbaus in Bayern bis 2020 zu verdoppeln. Die neue bayerische Koalitionsregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dieses Thema nun verstärkt voranzubringen, auch mit verbesserten Förderprogrammen und Modellprojekten, weil das bisher Erreichte bei Weitem nicht ausreichend ist. Sowohl aus Gründen des

- Klimaschutzes,
- der Ressourcenschonung (Trinkwasser, Rohstoffe),
- Verkehrsvermeidung (Abgase, Straßenunterhalt, Unfälle usw.)  durch vermeidbare Importe von  Ökoprodukten,
- Generierung des Wertschöpfung vor Ort usw.

Ganz besonderer Handlungsbedarf besteht für den Landkreis Kelheim. Er war z. B. 2015 das Schlusslicht aller 71 Landkreise in Bayern beim Anteil der ökologischen Landwirtschaft mit unter 3% (der bayerische Schnitt war um ein Mehrfaches höher). Die Argumentation, dass dieser letzte Platz mit dem hohen Anteil an Sonderkulturen (wie Hopfen und Spargel) zu tun hat, ist nur teilweise zutreffend. So gibt es auch bei diesen Sonderkulturen biologisch sehr erfolgreich arbeitende Betriebe im Landkreis Kelheim.

Auch das Argument, dass zum Voranbringen des ökologischen Landbaus im Landkreis Kelheim alleine das Landwirtschaftsamt (AELF) in Abensberg zuständig ist, ist nicht zutreffend. Gerade die bisherigen und auch angekündigten Förderprojekte der Bayer. Staatsregierung, der Bundesregierung und weiterer Stellen zeigen ja gerade auf, dass sich Landkreise nicht nur engagieren können, sondern sie sogar aufgefordert werden, sich zu engagieren.

Wie in der letzten Kreis-Umweltausschusssitzung am 16.10.2018 von der Verwaltung dargestellt, läuft die Projektstelle einer Klimaschutzmanagerin zum Jahresende aus. Es wurde darauf hingewiesen, dass den Bereich Klimaschutz künftig hauptsächlich die Energieagentur Regensburg, in welcher der Landkreis Kelheim für einen Jahresbeitrag von € 50.000  Mitglied ist, diesen Bereich bearbeiten soll .In dieser Sitzung habe ich darauf hingewiesen, dass hierdurch kein Unterschreiten der bisherigen Aktivitässchwelle entstehen soll.

Mit der Energieagentur Regensburg (Vertragspartner des Marktes Langquaid) habe ich in meiner Funktion als Referent für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz des Marktes Langquaid und als Kreisrat die gegenständliche Sachlage auf Gemeindeebene und auf Landkreisebene erörtert. Auch die Energieagentur sieht durch den vorgeschlagenen Weg eine Möglchkeit der gegenseitigen Ergänzung für ein noch besseres Voranbringen der Klimaschutzanstrengungen im Landkreis Keheim.

In der Anlage habe ich den Schriftverkehr mit der Energieagentur beigelegt. Hieraus sind die aktuellen und noch geplanten Fördermöglichkeiten zur o.g. Stelle ersichtlich.

Förderung personelle ökologische Landwirtschaft
Recherchen zu Fördermöglichkeiten u.a. für Personalstelle

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
Kreisrat
Fraktionssprecher der ÖDP im Kreistag Kelheim