ÖDP verstärkt Druck um Nebel im Munitionsdepot zu lüften und die Sanierung zu beschleunigen; Kreisrat und Umweltreferent Peter-Michael Schmalz will auch interne Daten öffentlich machen

Langquaids Umweltreferent und ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim, Peter-Michael Schmalz, lässt nicht locker in Sachen Muna-Altlasten, sondern legt noch einen Zahn zu. Seit mehreren Jahren drängt er mit Initiativen auf mehr Transparenz, Engagement und Qualität bei der Erfassung und Beseitigung der Altlasten im ehemaligen Munitionsdepot Langquaid/Schierling.

Unter anderem hatte er sich am 14.09.2011 und 28.01.2012 mit drei Fragenkatalogen über den Vorsitzenden des Landtagsumweltausschusses, MdL Dr. Christian Magerl (Grüne), an die Bayerische Staatsregierung mit der Bitte um Auskunft gewandt, die Antworten veröffentlicht und hierdurch öffentlichen Druck insbesondere auf den Muna-Eigner, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) erzeugt. Auch an die Bima selbst hatte er sich am 02.05.2012  mit der Aufforderung zur Veröffentlichung von Gutachten auf einer Homepage gewandt, erhielt von der Bima jedoch eine Absage (s. Anlage).

Peter-Michael Schmalz: "Durch die andauernde Hinhaltetaktik und Verharmlosung der Bima bei der Altlastenbeurteilung, Widersprüchen bei der Beurteilung des aktuellen Bombenfundes (war tatsächlich keinerlei Sprengstoff in der Bombe? hat nur äußerlicher Rost an der Bombe den Boden extrem mit Cyaniden verseucht?) und der Art der Bombe (ins Gespräch bringen, dass es nur eine Übungsbombe sein könnte) sowie die ablehnende Haltung der Bima und anderer Stellen in puncto Veröffentlichung aller Befunde und interner Bewertungen zu den Muna-Altlasten, sehe ich mich als freier und weisungsungebundener Mandatsträger veranlasst, den Druck für echte und uneingeschränkte Transparenz und  umfassende Altlastensanierung, also nicht nur an wenigen Hotspots, weiter zu erhöhen."

Kreisrat Schmalz hat sich deshalb erneut an MdL Dr. Magerl mit der Bitte um Hilfe gewandt, mit ihm den aktuellen Sachverhalt erörtert und ihm am 20.02.2013 einen sehr ins Detail gehenden siebenseitigen Fragenkatalog mit der Bitte um Einreichung bei der Bayer. Staatsregierung übersandt. Mit seiner aktuellen Initiative will ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz nun Einblick für alle Bürger in sämtliche internen Vermerke, Bewertungen und Gutachten aller an der Muna-Altlastenproblematik beteiligten öffentlichen Stellen erreichen. Peter-Michael Schmalz: " Jetzt muss endgültig Schluss sein mit Hinhalten, Verharmlosen, Geheimniskrämerei und dem obrigkeitlichen Denken von öffentlichen Stellen, dass der Bürger nichts Ungefiltertes über die Muna-Altlasten erfahren darf."

MdL Dr. Magerl hat den Fragenkatalog von Langquaids Umweltreferent entsprechend der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags auf zwei weitere Abgeordnetenanfragen an die Bayer. Staatsregierung in Sachen Muna (Nr. 4 und 5) aufgeteilt und am 08.03.2013 eingereicht.


Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
Referent und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim

Anlagen:   
- Anfragen Nr. 4 und 5 MdL Dr. Christian Magerl vom 08.03.2013
- Fragenkatalog Kreisrat Peter-Michael Schmalz vom 20.02.3013 incl. der dortigen Anlage